Rechtsberatung
Rechtliche Unterstützung für ehemalige Inhaftierte und Personen im Freiheitsentzug
Personen im Freiheitsentzug: Beratung zu Themen der Strafvollstreckung: Arbeitserlaubnis, Antrag auf Strafmilderung (Strafverkürzung durch Arbeit/Studium), 72 – Stunden-Hafturlaub, Antrag auf Hausarrest und bedingte Entlassung sowie Erstellung prozessrelevanter Dokumente.
Ehemalige Inhaftierte: Sperrung/Löschung von Einträgen im Führungszeugnis.
Personen, die an diesem Programm teilnehmen möchten, müssen den offiziellen Aufnahmeprozess (Ruta de atención) durchlaufen.
Projekt „Inocente“ ist eine Initiative der Fundación Acción Interna, die Personen im Freiheitsentzug spezialisierte rechtliche Begleitung bietet, die ihre Unschuld beteuern und davon überzeugt sind, ungerechtfertigt verurteilt worden zu sein.
Das Projekt konzentriert sich auf Ausnahmefälle mittels einer technischen und strengen Analyse. Ziel ist es, neue Beweise, während des Prozesses unbekannte Fakten oder Verfahrensfehler zu identifizieren, um rechtliche Mechanismen wie die Verfassungsbeschwerde (Acción de Tutela) oder das Wiederaufnahmeverfahren (Acción de Revisión) sowie weitere gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel zu aktivieren.
Wer kann sich bewerben?
Teilnahmeberechtigt sind Personen im Freiheitsentzug in kolumbianischen Haftanstalten, die
während des gesamten Verfahrens ununterbrochen ihre Unschuld beteuert haben.
Bewerbungsvoraussetzungen
Damit ein Fall geprüft werden kann, müssen zwingend alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
- Verfahrensstatus: Rechtskräftiges und vollstreckbares Verurteilungsurteil.
- Keine laufenden Rechtsmittel: Es dürfen keine Berufungen oder Revisionsverfahren mehr anhängig sein.
- Haftsituation: Die Strafe muss in einer Haftanstalt verbüßt werden. Fälle von Hausarrest oder andere Ersatzmaßnahmen bzw. Strafaussetzungen sind ausgeschlossen.
- Reststrafe: Der Verurteilte muss eine verbleibende Reststrafe von mindestens fünf (5) Jahren zu verbüßen haben.
- Unschuldshaltung: Die Unschuld muss durchgehend beteuert worden sein. Fälle mit Geständnissen, prozessualen Absprachen (Deals) oder der Anwendung des Opportunitätsprinzips sind nicht zulässig.• Finanzielle Bedürftigkeit: Es fehlen die finanziellen Mittel, um einen privaten Verteidiger zu bezahlen.
- Rechtliche Erfolgsaussicht: Nachweisbare Existenz neuer Beweise, neuer Fakten oder kritischer Verfahrensfehler, die es ermöglichen, die Unschuld zu beweisen.
Rechtshilfeeinsätze (Brigadas jurídicas)
Studierende, Praktikanten und Anwälte besuchen verschiedene Haftanstalten des Landes, Kurzzeithafteinrichtungen (URIs) und Polizeistationen, um den Insassen Rechtsberatung anzubieten.
Freiwillige Anwälte, die daran interessiert sind, ihre Dienste für diese Einsätze zur Verfügung zu stellen, müssen sich im Bereich „Volontariat“ registrieren.